Allgemeines



 

§ 1 Pflichten der Firma EGE-ImmobilienService UG

Die EGE-ImmobilienService UG verpflichtet sich, das Vertragsverhältnis mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handhaben. Die EGE-ImmobilienService UG verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnis über den Kunden Verschwiegenheit zu bewahren. Preise soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle aufgeführten Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (zurzeit 19 %).

 


§ 2 Zahlungen

Soweit in den nachfolgenden AGB nicht anders vereinbart, werden Ansprüche der EGE-ImmobilienService UG gegen den Kunden innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserteilung fällig. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. erhoben. Die EGE-ImmobilienService UG behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Die EGE-ImmobilienService UG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, dessen Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. In diesem Fall wird die EGE-ImmobilienService UG den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist die EGE-ImmobilienService UG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Betrag bei der EGE-ImmobilienService UG angekommen, d.h. ihrem Konto gutgeschrieben ist. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.


§ 3 Aufrechnungsverbot

Der Kunde kann gegen Forderungen der EGE-ImmobilienService UG nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von der EGE-ImmobilienService UG anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Darüber hinaus sind Aufrechnungen ausgeschlossen.

§ 4 Haftung

Die EGE-ImmobilienService UG haftet unbeschränkt bei einer Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Die EGE-ImmobilienService UG schließt gegenüber dem Kunden jegliche Haftung für einen sonstigen Schaden aus, der nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von der EGE-ImmobilienService UG oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der EGE-ImmobilienService UG zurückzuführen ist. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Zwecks des vorliegenden Vertrags erforderlich ist (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung der EGE-ImmobilienService UG begrenzt auf vorhersehbare und typische Schäden. Eine Haftung für Leistungen Dritter, die weder gesetzliche Vertreter noch Erfüllungsgehilfen der EGE-ImmobilienService UG sind, übernimmt die EGE-ImmobilienService UG auch dann nicht, wenn sie Verträge zwischen dem Kunden und dem Dritten ohne rechtliche Verpflichtung vermitteln.


§ 5 Verjährung

Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die EGE-ImmobilienService UG verjähren grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die von der Kenntnis des Kunden unabhängige Haftung der EGE-ImmobilienService UG endet aber fünf Jahre nach Entstehen des Anspruchs. Von der Verkürzung der Verjährungsfrist (Ziffer 1) ausgenommen sind Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie die Verletzung von einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Zwecks des vorliegenden Vertrags erforderlich ist (sog. Kardinalpflicht).


§ 6 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.

§ 7 Datenschutz

Die EGE-ImmobilienService UG erhebt von dem Kunden personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um den Namen, die Firma, den Ansprechpartner, die Anschrift, die Telefonnummer, die Faxnummer, die Mobilnummer, die E-Mail-Adresse, Daten der Kontoverbindung, das Geburtsdatum und/oder den Geburtsort. Diese Daten werden von der EGE-ImmobilienService UG auf einem eigenen Server gespeichert und für die Vertragsabwicklung, z. B. die Übersendung von Rechnungen und Unterlagen oder die Forderungsdurchsetzung, genutzt. Die personenbezogenen Daten werden auch an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Abwicklung von Vertragspflichten erforderlich ist, z. B. an potentielle Interessenten, Notare, Versicherungen oder beauftragte Handwerker. Die Berechtigung für die unter VIII. Ziff. 1 genannte Verarbeitung, d. h. Erhebung, Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden ergibt sich daraus, dass dies für die Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei der Kunde als betroffene Person ist, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) der Datenschutzgrundverordnung).


§ 8 Alternative Streitbeilegung

Die EGE-ImmobilienService UG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Verbraucherschlichtungsstelle ist zu finden unter www.verbraucher-schlichter.de.


§9 - Salvatorische Klausel

Sollte eine Bedingung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bewirkt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt diejenige wirksame Regelung, welche die unwirksame Regelung mit der größtmöglichen Näherung erreicht.

 


Stand Februar 2020

EGE - ImmobilienService 

 
 
 
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